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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.09.2026

Neue Haftungsregeln für E-Scooter

Die neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (sog. E-Scooter) haben am 25.09.2026 den Bundesrat passiert.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.09.2026

WhatsApp-Austausch: DJ muss nach kurzfristiger Absage Mehrkosten für Ersatz-DJ zahlen

Das Landgericht Flensburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass durch einen WhatsApp-Austausch ein verbindlicher Vertrag über einen DJ-Auftritt zustande gekommen war und der DJ nach seiner kurzfristigen Absage die Mehrkosten für einen Ersatz-DJ ersetzen muss, soweit diese die ursprünglich vereinbarte Leistung betrafen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.09.2026

Nachweis einer steuerfreien Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft nur mit Überleitungsrechnung

Das Finanzgericht Köln stellt klar, dass Anteilseigner den Bezug einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr von einer EU-Kapitalgesellschaft nur mittels einer Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht nachweisen können, wenn die Einlagenrückgewähr nicht auf Antrag der EU-Kapitalgesellschaft gesondert festgestellt wurde. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.09.2026

Doppelte Haushaltsführung bei Selbstständigen

Der Bundesfinanzhof hat zur doppelten Haushaltsführung eines Selbständigen und dessen Familienheimfahrten Stellung genommen.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 28.09.2026

Tankrabatt im Bundesrat beschlossen

Aufgrund der hohen Kraftstoffpreise wird von Oktober bis Dezember 2026 ein Tankrabatt gewährt. Bundestag und Bundesrat gaben am 25.09.2026 grünes Licht für die befristete Steuersenkung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.